Klimaeuroparecht

Abstract

Zentrale Bedeutung für den Klimaschutz hat mittlerweile das Klimaeuroparecht, obwohl es im Klimabeschluss des BVerfG98unerwähnt blieb. Indes setzt es sich wegen des Vorrangs des Unionsrechts durch, sobald ein EU-rechtlicher Anknüpfungspunkt besteht. So bricht sich das Verständnis der Nachhaltigkeit als gleichgewichtiges Zieldreieck für ökonomische, ökologische und soziale Belange99 jedenfalls im Bereich des EU-Emissionshandels Bahn.100 Da dieser mit dem nationalen Brennstoffhandel partiell im Anlagenbereich verwoben ist,101 sollte es indes ein einheitliches Begriffsverständnis geben, was gleichfalls gegen die einseitig ökologisch dominante Position des BVerfG spricht.102

Authors 1

1. Walter Frenz corresponding Aachen

   RWTH Aachen University

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