Klimaschutzgesetz und Klimapaket

Abstract

Zentrales Instrument für den Klimaschutz bildet auf EU-Ebene der Emissionshandel. 889 Für Nicht-EHS-Sektoren sieht das EU-Klimapaket eine neue Lastenteilungsverordnung mit Emissionsminderungszielen für die Mitgliedstaaten in einzelnen Sektoren vor.890 Diese treten an die Stelle der bisherigen individuellen Zielvorgaben für einzelne Mitgliedstaaten – mit verschiedenen Flexibilisierungen (Art. 4 ff. VO (EU) 2018/842).891 Für Deutschland lag dieses im Ansatz verbindliche Ziel bei einer Reduktion um 38 % gegenüber dem Stand von 2005.892 In ihrem Entwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes 2019 räumte die Bundesregierung ein, dass diese Emissionen bis 2017 nur um 3 % gesunken sind und „[…] eine Verfehlung der europarechtlich verbindlichen Ziele mittelfristig zu erheblichen Zahlungspflichten [führt]“.893 Daraus ergab sich ein erheblicher Anreiz für ein Klimapaket, das die Erreichung dieses Ziels sicherstellt.

Authors 1

1. Walter Frenz corresponding Aachen

   RWTH Aachen University

   Affiliation as printed

   RWTH Aachen University