CO2-Steuern

Abstract

CO2-Steuern gelten als besonders effizient für den Klimaschutz: Sie belasten fortlaufend und weitreichend den CO2-Ausstoß und machen ihn so entsprechend dem Verursacherprinzip zu einem internalisierten Kostenfaktor (Internalisierung externer Kosten). Dieser Bezug zu einem maßgeblichen Umweltprinzip, das in Art. 191 Abs. 2 AEUV eigens aufgeführt ist, korrespondiert mit der möglichen Abstützung auf die EU-Umweltkompetenz nach Art. 192 Abs. 1 AEUV,772 während die EU-Energie- und die nur ansatzweise EU-Steuerkompetenz nicht greifen; vielmehr ist das Steuerrecht generell in mitgliedstaatlicher Hoheit.773 Entsprechend sind auch die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene einzuordnen. Dort ist u. a. eine auf Produkte bezogene grenzüberschreitende CO2-Steuer vorgesehen.

Authors 1

1. Walter Frenz corresponding Aachen

   RWTH Aachen University

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   RWTH Aachen University